Nacherfüllung:
Mit Nacherfüllung bezeichnet man im Kaufvertrag die Beseitigung des Mangels durch Reparatur (Mängelbeseitigung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Der Käufer hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Arten der Nacherfüllung.

Oberlandesgericht (OLG):
Das OLG ist das über dem Landgericht und unter dem Bundesgerichtshof stehende ordentliche Gericht.

OHG:
Mit OHG wird eine gemäß § 124 HGB rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, in der alle Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften und deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (§ 105 HGB).

Pachtvertrag:
Mit Pachtvertrag wird ein Vertrag bezeichnet, mit dem der Verpächter sich verpflichtet, den Gebrauch und den Genuss der Früchte eines verpachteten Gegenstands dem Pächter im Gegenzug für die Zahlung von Pacht zu überlassen (§ 581 BGB). Im Gegensatz dazu steht der Mietvertrag, bei dem nur der Gebrauch der Sache überlassen wird.

Pfandrecht:
Mit Pfandrecht wird ein dingliches Recht eines Gläubigers zur Befriedung durch Verwertung einer Sache des Schuldners bezeichnet. Der Gläubiger des Pfandrechts wird als Pfandgläubiger bezeichnet.
Pfandrechte können durch Vertrag oder Gesetz entstehen. Das vertragliche Pfandrecht entsteht durch eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger über das Pfandrecht und der Übergabe der verpfändeten Sache (= Verpfändung). Das gesetzliche Pfandrecht entsteht ipso jure bei Vorliegen der Voraussetzungen (siehe z.B. Unternehmerpfandrecht).

Produkthaftung:
Mit Produkthaftung bezeichnet man die Gefährdungshaftung des Herstellers gegenüber dem Endkunden. Ziel der Produkthaftung ist der Schutz des Integritätsinteresses des Benutzers und Dritter und nicht der Schutz des Äquivalenzinteresses des Käufers, wie im Gewährleistungsrecht.

Prozesszinsen:
Mit Prozesszinsen werden die Zinsen bezeichnet, die auf eine Geldschuld während der Rechtshängigkeit zu zahlen sind (§ 291 BGB).

Prozesskostenhilfe:
Von Prozesskostenhilfe spricht man, wenn eine finanziell minderbemittelte Partei vollständig oder teilweise von den Prozesskosten befreit wird. Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 ff ZPO geregelt. Die Prozesskostenhilfe umfasst dabei nur die Kosten des eigenen Anwalts und die Gerichtskosten. D.h. wird ein Prozess, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, verloren, muss die minderbemittelte Partei trotzdem die Kosten des Gegners tragen (§ 123 ZPO).

Räumungsklage:
Mit Räumungsklage wird eine Leistungsklage des Eigentümers auf Herausgabe eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Wohnung bezeichnet.
Räumt ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung nicht freiwillig, so darf der Vermieter nicht selbst räumen, sondern muss Räumungsklage erheben und dann die Räumung vom Gerichtsvollzieher durchführen lassen.

Rechtsschutzversicherung:
Mit Rechtsschutzversicherung wird eine Versicherung bezeichnet, die nach grober Prüfung der Erfolgsaussichten die Kosten für einen Prozess des Versicherten übernimmt. Dabei kann es sich, je nach Ausgestaltung des Vertrages, sowohl um die Geltendmachung eigener Ansprüche als auch um die Verteidigung gegen fremde Ansprüche handeln.

Rechtsmittel:
Das Rechtsmittel ist ein Rechtsbehelf, mit dem die Überprüfung von Entscheidungen vor einem höheren Gericht erreicht werden kann. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbehelfen haben Rechtsmittel einen Devolutiv- und einen Suspensiveffekt. Rechtsmittel sind Beschwerde, Berufung und Revision.

Restschuldbefreiung:
Mit Restschuldbefreiung, wird die Möglichkeit eines Schuldners bezeichnet, nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren die Leistung der verbleibenden Verbindlichkeiten zu verweigern (§§ 286, 301 InsO). Eine Restschuldbefreiung ist nur bei natürlichen Personen möglich.

Revision:
Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf. Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist daher keine Tatsacheninstanz. Anders als bei einer Berufung werden daher grundsätzlich keine Beweise erhoben.

Sachmangel:
Von einem Sachmangel spricht man, wenn eine Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarten Eigenschaften hat (subjektiver Fehlerbegriff).
Sind keine Eigenschaften vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn bei Gefahrübergang die Sache sich nicht für die vom Verkäufer erkennbare nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
War auch keine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung erkennbar, liegt ein Sachmangel vor, wenn bei Gefahrübergang die Sache sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (objektiver Fehlerbegriff).

Scheidung:
Mit Scheidung wird die gerichtliche Auflösung einer Ehe bezeichnet. Nach deutschem Recht kann eine Ehe nur durch Urteil geschieden werden. Die Scheidung ist in den §§ 1564 ff BGB geregelt.

Scheidungsfolgenvereinbarung:
Eine besondere Ausprägung des Ehevertrages ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Sie wird bei der Trennung oder im Rahmen eines Scheidungsverfahrens getroffen und regelt die konkreten Folgen der Scheidung. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ermöglicht ein vereinfachtes Scheidungsverfahren: die Einverständliche Scheidung gem. § 630 ZPO. Voraussetzung ist jedoch, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung zu den Punkten elterliche Sorge, Umgang, Kindesunterhalt, Nachscheidungsunterhalt und Auseinandersetzung des Hausrates abschließende Regelungen getroffen wurden

Schmerzensgeld:
Schmerzensgeld ist eine Entschädigung für Nichtvermögensschäden wie Schmerzen, Sorgen, entgangene Lebensfreude. Schmerzensgeld wird unter den Voraussetzungen von § 253 BGB gezahlt.

Schönheitsreparaturen:
Als Schönheitsreparaturen werden Maßnahmen bezeichnet, die der Beseitigung von Mängeln durch Abnutzung und Witterungseinfluss dienen.
Schönheitsmaßnahmen sind, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, Aufgabe des Vermieters (§ 538 BGB). Eine vertragliche Übernahme (auch in den AGB) durch den Mieter ist grundsätzlich möglich und üblich. Allerdings hat die Rechtsprechung bestimmte Beschränkungen entwickelt.

Schriftform:
Wenn ein Gesetz für eine Erklärung die Schriftform anordnet, so ist regelmäßig auf § 126 BGB zurückzugreifen, der die Anforderungen an die Schriftform regelt.

Schuldnerverzug:
Beim Schuldnerverzug kann der Schuldner einer Leistung diese Leistung nicht rechtzeitig Erbringen. Beispiel 1: Der VW-Händler kann das neue Modell des Lupo nicht wie vereinbart zum 1. Juli beschaffen (Lieferverzug). Beispiel 2: Der Käufer kann die für das Monatsende vereinbarte Zahlung des Kaufpreises nicht leisten (Zahlungsverzug).

Schuldenbereinigungsplan:
Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO muss der Schuldner seinem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Schuldenbereinigungsplan beifügen. Dabei handelt es sich um einen die Gläubiger- und die Schuldnerinteressen berücksichtigenden Vorschlag des Schuldners u.a. über die Verteilung seines ihm in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens.
Das Gesetz stellt keine Mindestanforderungen an den Inhalt des Plans. Nach der gesetzlichen Regelung des § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO kann der Schuldenbereinigungsplan alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen.

selbstständiges Beweisverfahren:
Mit selbständigem Beweisverfahren wird ein unabhängig von einem Prozess durchgeführtes Beweisverfahren bezeichnet. Das selbständige Beweisverfahren ist sinnvoll, wenn ein Beweismittel andernfalls droht verloren zu gehen. Das selbständige Beweisverfahren ist in den §§ 485 ff ZPO geregelt.

Share-Deal:
Mit share-deal (englisch) wird der Unternehmenskauf durch Erwerb von Anteilsscheinen an dem Unternehmen bezeichnet.

Sorgerecht:
Mit Sorgerecht wird das Recht zur elterlichen Sorge bezeichnet. Das Sorgerecht kann nur bei den Eltern liegen. Dritte können nur zum Vormund bestellt werden.

Stammeinlage:
Mit Stammeinlage wird der gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG von jedem GmbH-Gründer zu erbringende Mindestanteil bezeichnet.

Stammkapital:
Mit Stammkapital wird die gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG vorgeschriebene Geldsumme bezeichnet, die bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) der Gesellschaft mindestens als Kapital zur Verfügung stehen muss. Das Stammkapital dient als Ersatz für die fehlende persönliche Haftung der Gesellschafter.

Stellvertretung:
Von Stellvertretung spricht man, wenn eine Person (Vertretener) eine Willenserklärung nicht selbst fasst und abgibt, sondern einen Dritten (=Vertreter) sowohl mit der Willensbildung als auch mit der Abgabe beauftragt. Die Willenserklärungen des Vertreters werden dem Vertretenen zugerechnet, d.h. sie wirken für und gegen den Vertretenen, § 164 Abs. 1 S. 1 BGB. Geregelt ist die Stellvertretung in den § 164ff BGB.

Stiftung:
Mit Stiftung wird ein als rechtsfähige juristische Person verselbständigtes Vermögen bezeichnet. Die Stiftung dient für eine bestimmte Dauer einem vom Stifter festgelegten Zweck, der mit Mitteln erfüllt wird, die aus dem Vermögen erwirtschaftet werden. Das Recht der Stiftung ist in den §§ 80ff BGB geregelt.
Von einer Stiftung des öffentlichen Rechts spricht man, bei einem öffentlich-rechtlichen Vermögen, das verselbständigt wird und seinen Zweck mit den Mitteln erfüllt die aus dem Vermögen erwirtschaftet werden.

Strafantrag:
Mit Strafantrag wird bei Antragsdelikten, der Antrag des Antragsberechtigten (§ 77 StGB), regelmäßig der Verletzte, auf Strafverfolgung bezeichnet. Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten seit Kenntnis des Berechtigten von Tat und Täter gestellt werden. Wird kein Strafantrag gestellt, liegt ein Verfahrenshindernis vor. Bei relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses trotzdem Klage erheben.

Strafanzeige:
Mit Strafanzeige bezeichnet man die Mitteilung eines strafrechtlich relevanten Verdachts an die Polizei. Die Strafanzeige kann von jedermann erstattet werden, nicht nur vom Opfer einer Straftat.

Strafbefehl:
Mit Strafbefehl wird das Verfahren zur Verhängung einer Strafe ohne Gerichtsverfahren auf schriftlichem Weg bezeichnet. Der Strafbefehl kann von der Staatsanwaltschaft bei Verfahren vor dem Strafrichter und Verfahren in der Zuständigkeit des Schöffengerichts beantragt werden (§ 407 Abs. 2 StPO).
Als Rechtsfolge kommen z.B Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Frage. Eine Freiheitsstrafe (bis zu einem Jahr) kann nur verhängt werden, wenn der Angeklagte anwaltlich vertreten ist.

strafbewehrte Unterlassungsurkunde:
Von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung spricht man, wenn sich jemand durch einseitige Erklärung gegenüber einem anderen verbindlich verpflichtet ein bestimmtes Tun zu unterlassen und für den Fall des Zuwiderhandelns die Zahlung einer Strafe verspricht.

Stufenklage:
Mit Stufenklage wird eine Klage bezeichnet, bei der dem Kläger, der einen Anspruch begehrt, dessen Gegenstand oder Höhe er noch nicht kennt, erlaubt wird eine Klage auf Auskunft, Rechnungslegung oder die Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses mit einer Leistungsklage auf Herausgabe des sich daraus ergebenden Gegenstands bzw. Betrages zu verbinden. Die Höhe des Leistungsantrages kann dabei offen bleiben. Ist der Kläger mit der Auskunft bzw. Rechnungslegung nicht einverstanden, kann er in einer weiteren Stufe die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen.

Sprungrevision:
Von einer Sprungrevision spricht man, wenn gegen ein erstinstanzliches Urteil nicht zunächst Berufung sondern sofort Revision eingelegt wird. Das ist sinnvoll, wenn der Revisionsführer nur die rechtliche Würdigung aber nicht die Tatsachenfeststellung angreifen will.

substantiiert:
Davon, dass ein Anspruch substantiiert ist, spricht man im Zivilprozessrecht, wenn genügend Tatsachen vorgetragen wurden, um ihn begründet scheinen zu lassen.

Testament:
Mit Testament wird ein einseitiges Rechtsgeschäft bezeichnet, mit dem der Testierenden seinen letzten Wille festlegt. Das Testament entfaltet seine Wirkung erst mit dem Tod des Testierenden. Um wirksam zu sein muss ein Testament handschriftlich vom sog. Erblasser persönlich verfasst sein (§§ 2064, 2247 BGB), oder vor einem Notar mündlich oder schriftlich zur Niederschrift erklärt werden (§ 2232 BGB). Existiert im Todesfall kein Testament tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft.

Trennungsjahr:
Mit Trennungsjahr wird der gemäß § 1566 BGB für die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe erforderliche Zeitraum von einem Jahr Getrenntleben bezeichnet.

Trennungsunterhalt:
Als Trennungsunterhalt wird der Unterhalt bezeichnet, der gemäß § 1361 BGB nach Trennung bis zur Scheidung vom wirtschaftlich stärkeren Ehegatten an den anderen Ehegatten zu zahlen ist, wenn dieser seinen aus den ehelichen Lebensverhältnissen sich ergebenden Bedarf nicht selbst decken kann. Dabei gilt der Grundsatz, dass während des Trennungsjahres die Verhältnisse und Rollenverteilung der Ehe aufrechterhalten werden dürfen.

Treu und Glauben:
Im Schuldrecht herrschender Rechtsgrundsatz, der sowohl die Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB) als auch die Leistungserbringung (§ 242 BGB) bestimmt. Was Treu und Glauben ist, richtet sich nach den herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen. Es handelt sich hierbei um eine Generalklausel die durch Fallgruppen konkretisiert wird.

Überschuldung:
Von Überschuldung spricht man, wenn das vorhandene Vermögen eines Schuldners die Verbindlichkeiten nicht deckt (§ 19 InsO).

Umgangsrecht:
Mit Umgangsrecht wird im Familienrecht das in §§ 1684 ff BGB geregelte gegenseitige Recht von Kindern und Bezugspersonen bezeichnet, sich zu treffen und Kontakt zu haben (z.B. durch Telefonate oder Briefe). Das Umgangsrecht spielt bei getrennt lebenden Ehepaaren eine Rolle, da auch der Elternteil, der nicht das Recht zur Personensorge hat, ein Umgangsrecht hat. Das minderjährige Kind kann das Umgangsrecht als höchstpersönliches Recht nur im eigenen Namen vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter geltend machen.

Unterhaltspflicht:
Mit Unterhaltspflicht wird die Pflicht einer Person gegenüber einer anderen Person zur Gewährung von Mitteln für deren gesamten Lebensbedarf einschließlich Erziehung und Ausbildung bezeichnet. Der dazugehörige Anspruch wird Unterhaltsanspruch genannt. Unterhaltspflichtig ist man grundsätzlich gegenüber Verwandten gerader Linie, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Partnern die ein gemeinsames Kind versorgen. Der Unterhaltsanspruch von Gatten und Partnern zerfällt dabei in einen Anspruch auf Elementar-, Krankheitsvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt.

Unterlassungsklage:
Mit der Unterlassungsklage wird eine Klage bezeichnet mit der man Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Die Unterlassungsklage ist eine Unterart der Leistungsklage. Voraussetzung für die Unterlassungsklage ist immer das Bestehen einer Wiederholungsgefahr für die Störung. Um Prozesskosten zu vermeiden werden vor Unterlassungsklagen regelmäßig Abmahnungen verschickt.

Versäumnisurteil:
Von einem Versäumnisurteil (VU) spricht man, wenn eine der beiden Parteien im Zivilprozess nicht erscheint. Erscheint der Kläger nicht, wird die Klage abgewiesen (§ 330 ZPO). Erscheint der Beklagte nicht, wird die Schlüssigkeit des mündlichen Vorbringens geprüft und bei Vorliegen der Schlüssigkeit dem Antrag des Klägers stattgegeben (§ 331 ZPO).

Verzugszinsen:
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Verjährung:
Mit Verjährung bezeichnet man die Zeit, nach deren Verstreichen der Schuldner das Recht hat die Erfüllung eines Anspruchs zu verweigern (§ 194 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Der Anspruch geht hier nicht wie bei der Ausschlussfrist unter. Das Recht der Verjährung ist in den §§ 194 BGB geregelt.

Vaterschaft:
Vaterschaft ist die Bezeichnung für die Rechtsbeziehung zwischen Vater und Kind. Bei ehelichen Kindern wird die Vaterschaft des Ehemanns angenommen (§ 1592 Nr. 1 BGB). Bei nichtehelichen Kindern kann die Vaterschaft anerkannt (§§ 1592 Nr. 2, 1594 BGB) oder gerichtlich festgestellt (§ 1600d BGB) werden.

Verbraucher:
Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das sich weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnen lässt.

Verfahrenskostenstundung:
Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegt. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen. Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. § 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Vergütungsvereinbarung:
Von einer Vergütungsvereinbarung spricht man, wenn der Anwalt mit seinem Mandanten eine Vereinbarung trifft, die alle Gebühren und Auslagen umfasst.

Vergaberecht:
Mit Vergaberecht, wir das Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit der öffentlichen Ausschreibung und Annahme von (Bau-) Aufträgen befasst.

Vergleich:
Mit Vergleich bezeichnet man einen Vertrag zwischen zwei sich streitenden Parteien mit dem der Streit oder eine Ungewissheit im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Ein Vergleich kann sowohl unabhängig von einer Gerichtsverhandlung (außergerichtlicher Vergleich) geschlossen werden als auch im Rahmen einer Gerichtsverhandlung (Prozessvergleich).

Vermächtnis:
Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden, §1939 BGB.

Verschulden:
Von Verschulden spricht man, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt (§ 276 Abs. 1 BGB).

Verwirkung:
Von der Verwirkung eines Rechts spricht man, wenn es der Berechtigte über längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtet aus diesem Verhalten schließen durfte, dass der Berechtigte das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Verwirkung ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB.

Verzug:
Bei der Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger (Annahmeverzug) oder nicht rechtzeitiger Leistung des Schuldners (Schuldnerverzug) tritt Verzug ein.

Vollmacht:
Mit Vollmacht bezeichnet man gemäß der Legaldefinition des § 166 Abs. 2 BGB die rechts-geschäftliche Macht einer Person zur Vertretung des Vollmachtgebers.

Vollstreckungsbescheid:
Im Rahmen eines Mahnverfahrens ergehender Bescheid, der zur Zwangsvollstreckung berechtigt. Zur Vollstreckung bedarf es grundsätzlich keiner Vollstreckungsklausel (§ 796 ZPO).

Vorsatz:
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat. Es wird unterschieden zwischen den verschiedenen Formen des Vorsatzes: dolus directus 1. Grades, dolus directus 2. Grades sowie dolus eventualis.

vorläufiger Rechtsschutz:
Unter vorläufigem Rechtsschutz versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen. Die Anrufung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren ist für einen wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend, wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache das streitige Recht endgültig verkürzt werde oder die Rechtsverletzung fortgesetzt werde.

Wettbewerbsrecht:
Mit Wettbewerbsrecht, wird das Rechtsgebiete bezeichnet, dass sich mit der Regulierung des Verhaltens von Marktteilnehmern zum Schutz von Verbrauchern vor unlauterem Verhalten und zum Erhalt des freien Wettbewerbs beschäftigt. Geregelt ist das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Werkvertrag:
Der Werkvertrag ist durch die Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des versprochenen Werkes und des Bestellers zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung gekennzeichnet. Geregelt ist der Werkvertrag in den § 631 ff BGB.

Widerrufsrecht:
Mit Widerrufsrecht wird das Recht des Vertragspartners bezeichnet seine Willenserklärung zu widerrufen. Ein solcher Widerruf über die Regeln des allgemeinen Teils des BGB hinaus ist nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Widerklage:
Mit Widerklage bezeichnet man eine Klage, die der Beklagte in einem Zivilprozess gegen den Kläger erhebt. Die Widerklage kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung im ersten Verfahren erhoben werden.

Willenserklärung:
Mit Willenserklärung bezeichnet man Äußerungen einer Person, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet sind, der Eintritt weil der Handelnde ihn will.

Wucher:
Von Wucher spricht man, bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wucherische Rechtsgeschäfte sind sittenwidrig und nichtig (§ 138 Abs. 2 BGB).

Zahlungsunfähigkeit:
Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Insolvenzordnung vermutet eine Zahlungsunfähigkeit wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit ist eine Voraussetzung der Insolvenz.

Zeugen:
Eine Person die Aussagen über Tatsachen macht, von denen man ausgeht, dass sie Gegenstand ihrer Wahrnehmung waren. Der Zeugenbeweis ist in jeder Prozessordnung vorgesehen.

Zeugnisverweigerungsrecht:
Für bestimmte Fälle erkennt das Gesetz das Recht an, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die Aussage zu verweigern. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht insbesondere Angehörigen wie z.B. Ehegatten, Eltern, Kindern und Verlobten zu (§ 52 Abs. 1 StPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen haben z.B. Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten. Über das Zeugnisverweigerungsrecht müssen die Zeugen belehrt werden (§ 52 Abs. 3 StPO).

Zolllager:
Zolllager sind Orte an denen Waren, die zuvor in ein Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, zollfrei gelagert werden können. Das Zolllager und das Zolllagerverfahren erfüllen im modernen Wirtschaftszollrecht eine bedeutende Aufgabe, denn sie ermöglichen, dass eingeführte Waren unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zollbelastung gelagert werden können. Dieser Suspensiveffekt verschafft dem einzelnen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsvorteile und Kosteneinsparungen bei einer unbegrenzten Lagerdauer. So wird für Nichtgemeinschaftswaren, die zum Inlandsabsatz bestimmt sind, die Abgabenschuld erst im Zeitpunkt ihrer Auslagerung fällig. Für Transitgut ergibt sich eine abgabenneutrale Situation.

Zugewinnausgleich:
Mit Zugewinnausgleich wird der nach Auflösung der Ehe/Lebenspartnerschaft (genauer der Zugewinngemeinschaft) stattfindende Ausgleich des Vermögenszuwachses während des Bestehens der Ehe bezeichnet. D.h. es wird die Differenz zwischen den Vermögenszuwächsen der beiden Partner ermittelt und dem Partner mit dem geringeren Zuwachs die Hälfte der Differenz zugeschlagen (§ 1378 BGB). Idee des Zugewinnausgleich ist, dass Vermögenszuwächse beider Partner auf den gemeinsamen Leistungen in der Ehezeit/Partnerschaftszeit beruhen und daher beiden zustehen.

Zustellung:
Mit förmlicher Zustellung wird im Prozessrecht die in der gesetzlich vorgeschrieben Form vorgenommene, beurkundete Übergabe eines Schriftstücks an eine bestimmte Person bezeichnet. Bei der Zustellung werden Zeit und Art der Übergabe dokumentiert. So ist z.B. zur Erhebung einer Klage im Zivilprozess die Zustellung an den Beklagten notwendig.

Zwangsvollstreckung:
Die Zwangsvollstreckung dient zur tatsächlichen Durchsetzung durch Titel festgestellter subjektiver Rechte. Da die rechtliche Selbsthilfe bis auf Ausnahmen, untersagt ist, ist die staatliche Zwangsvollstreckung notwendiger Bestandteil unseres Rechtssystems. Bei der Zwangsvollstreckung unterscheidet man nach dem Anspruch wegen dem vollstreckt werden soll und nach dem Vollstreckungsgegenstand in den vollstreckt werden soll.